Bürgerbeteiligung

 In Allgemein

Um was geht es?

CSU macht sich stark für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene und der CSU-Chef fordert immer wieder bundesweite Volksabstimmungen!?

 

Wie ist die Situation?

Doch wenn man einmal einen Blick darauf wirft, wie ernst es der CSU in Bayern tatsächlich mit der Bürgerbeteiligung ist, so sieht das Bild schon anders aus:

  • Es werden nur die Bürger befragt, die am wenigsten betroffen sind:

Siehe dritte Startbahn, beim Bürgerentscheid 2012 durften nur Münchner Bürger abstimmen. Die weitaus stärker betroffenen Bürger des Umlandes – wie die der Landkreise Erding, Freising und Dachau – wurden nicht gefragt. Dumm nur, dass sich auch die Münchner dagegen entschieden haben! Aber das interessiert die CSU nach nur fünf Jahren auch schon nicht mehr. Die dritte Startbahn steht wieder ganz oben auf der Tagesordnung und soll nach Willen der CSU-Fraktion bald durchgedrückt werden. Bürgerwille hin, Bürgerwille her!

https://www.welt.de/regionales/bayern/article165734754/CSU-fordert-Bau-der-dritten-Startbahn-am-Muenchner-Flughafen.html

  • Es werden nur die Bürger befragt, die am meisten profitieren:

Der geplante Liftverbund und der Bau einer Verbindungsseilbahn am Riedberger Horn stellen einen erheblichen Eingriff in den seit 40 Jahren bestehenden Alpenplan dar. Es besteht die Gefahr, dass ein Präzedenzfall geschaffen wird und es zu einer zügellosen Bebauung bisher geschützter Gebiete kommt. Während der Alpenschutzplan und die Alpenschutzkonvention großräumig auch international gelten und ca. 80 % der Bayern den Ausbau ablehnen, durfte eine Minderheit von nur 776 Bürgern der Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang ein internationales Abkommen außer Kraft setzen. Besonders pikant: Abgesehen davon, dass viele Einwohner der beiden Gemeinden von dem Ausbau profitieren könnten, hätten einige der Gemeinderäte und Bürgermeister gar nicht mitabstimmen dürfen. Sie haben direkte oder über Verwandte indirekte Verbindungen zum Investor. Stattdessen haben sie das Projekt auch noch in ihren Gremien vorangetrieben. Dabei ist es ja gerade das Ziel des Alpenplans die darin geschützten Regionen vor lokalwirtschaftlichen Interessen zu bewahren. Hier demonstriert die CSU eindrücklich wie ein im Prinzip sinnvolles Instrument der Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt werden kann. Sie spielt zwei eigentlich sinnvolle Instrumente gegeneinander aus – Alpenschutzplan gegen Bürgerentscheid!

http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/riedberger-horn-buergerentscheid-100.html

http://www.sueddeutsche.de/bayern/skischaukel-lokalpolitiker-haetten-nicht-ueber-riedberger-horn-abstimmen-duerfen-1.3345744

  • Es werden die Bürger ignoriert, die selbst Ihre Interessen durchsetzen wollen:

Für das CETA Volksbegehren 2016 wurden an einem Tag 50.000 Unterschriften gesammelt! Insgesamt wurden am 14.10.2016 dem bayerischen Innenministerium 85.000 Unterschriften übergeben. Nur 25.000 Unterschriften wären erforderlich gewesen. Kommt nun ein Volksentscheid?

Fehlanzeige – die bayerische Staatsregierung teilte am 23.11.2016 mit, dass sie das Volksbegehren nicht zulassen will. Sie hat das Begehren an das bayerische Verfassungsgericht abgegeben, welches das Verfahren prompt abgelehnt hat!

Niemand will genau wissen, wie viele Menschen tatsächlich gegen CETA, TTIP, TISA und Konsorten sind!

http://www.sueddeutsche.de/bayern/protest-gegen-ceta-misstrauensvotum-1.3105532

http://www.sueddeutsche.de/bayern/handelsabkommen-verfassungsgerichtshof-stoppt-volksbegehren-gegen-ceta-1.3379851

 

Und Sie glauben der CSU geht es tatsächlich um mehr Bürgerbeteiligung oder gar den Willen des Wählers?  Oder doch nur ein weiteres Mal um Populismus im Wahlkampf und um ein Instrument, welches man nur gezielt zur Umsetzung eigener Interessen einsetzen will?

 

Meine Auffassung:

Grundsätzlich halte ich bundesweite Volksbegehren für wünschenswert und sinnvoll!

Gerade sehr strittige Entscheidungen, wie Freihandelsabkommen könnten damit eine demokratische Legitimation erhalten – oder eben auch nicht!

Entscheiden Sie mit Ihrer Wahl ob Sie es ernst meinen mit mehr Bürgerbeteiligung!

Durch meine Wahl möchte ich mehr direkte Demokratie im Wahlkreis ermöglichen. Über eine Plattform sollen Sie über anstehende Entscheidungen im Bundestag mitentscheiden können!

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