Autobahngesellschaft / Privatisierung / ÖPP

 In Allgemein

Aktuell 20.09.2017

Die Skandale nehmen keine Ende, der nächste Betreiber fordert Millionen-Nachzahlungen und hat Klage eingereicht. Der Verkehrsminister hat dies angeblich lange verschwiegen!

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autobahn-a-privatisierungs-streit-droht-erneut-zu-eskalieren-1.3673125

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autobahn-finanzinvestoren-greifen-nach-deutscher-autobahn-1.3658328

Ein CSU Debakel das in erster Linie die CSU und deren Verkehrsminister zu verantworten haben!

Aktuell 28.08.2017

Kaum wurde mit der erforderlichen zweidrittel Mehrheit der großen Koalition die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft beschlossen und damit weitreichender Privatisierung sowie ÖPP-Projekten Tür und Tor geöffnet, kommt auch schon der erste Skandal ans Licht.

Die Betreibergesellschaft A1 Mobil ist in Schwierigkeiten und fordert dreistellige Millionenbeträge für Einnahmeausfälle vom Bund. Der aktuelle Verkehrsminister soll bereits seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 darüber informiert sein und den Skandal jahrelang verschwiegen haben. Nicht zu Letzt um die anvisierten Grundgesetzänderungen zum Ende der Legislaturperiode nicht zu gefährden.

Besonders interessant: Laut der Berliner Zeitung kommen zu den Kosten von 515 Millionen Euro für den sechsspurigen Ausbau des 72,5 Kilometer langen Teilstücks der Autobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg noch 265 Millionen für den Unterhalt und 518 Millionen Euro allein an Bankkosten!!

Hier wird der ganze Sinn der Infrastrukturgesellschaft vor Augen geführt. Es geht einzig und allein darum Banken und Versicherungen möglichst gewinnbringende Anlagemöglichkeiten zu offerieren. Reichen zukünftig unter der privat geführten Gesellschaft die Einnahmen nicht aus, wird ganz einfach die Maut erhöht – für Innländer und Ausländer! Außerhalb jeglicher Kontrollmöglichkeiten des Parlaments einzig und allein unter der Prämisse der Gewinnmaximierung!

Dennoch propagiert unser Verkehrsminister sowie auch der ehemalige Wirtschaftsminister und der Finanzminister weiterhin ÖPP ist wirtschaftlicher. Für den Bau mag das vielleicht sogar stimmen, aber nicht für Unterhalt und schon gar nicht für die Finanzierung! Der Verkehrsminister macht ÖPP zum Standard und hat bereits elf neue Projekte mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro aufgelegt.

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/privatisierung-der-a1-dobrindt-hat-autobahn-skandal-jahrelang-verschwiegen-28226862

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehrspolitik-autobahn-privatisierung-erleidet-herben-rueckschlag-1.3636110

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autobahnbetreiber-a-milliardenpanne-1.3640334

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/autobahn-privatisierung-spd-taeuscht-die-eigenen-genossen-26972860

Damit wird auch klar warum bis zur Einführung der PKW-Maut gar keine Interesse bestehen kann den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern:

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/dobrindts-autobahn-desaster-so-kaempft-das-a1-konsortium-gegen-deutschland-28227002

Damit ist der „Schmarrn“ vor den Kritiker immer warnen Mal wieder eingetreten. Die Privaten sind nur für Gewinnmaximierung zu haben, Verluste soll selbstredend der Steuerzahler tragen. Unser Minister für Verkehr, Lobbyismus und Konzern gelenkte Politik lässt grüßen!

 

Wie ist die Situation?

Am 01.06.2017 wurde im Rahmen der Neuregelung des Bund-Länderfinanzausgleichs die Schaffung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft (Autobahngesellschaft) beschlossen. Dies geschah in  beispielloser, nie dagewesener Weise. Innerhalb von nur 48 Stunden wurden nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen sowohl durch Bundestag als auch durch den Bundesrat gepeitscht.

Normalerweise liegen zwischen einer Abstimmung im Bundestag und der Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat mindestens zwei Wochen. Die große Koalition nutzte ihre zweidrittel  Mehrheit im Bundestag noch schnell zum Ende der Legislaturperiode um eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben durchzudrücken.

Ohne Not hat sich die SPD dabei  dem künstlich erzeugten Zeitdruck unterworfen und an statt sich für den bevorstehenden Wahlkampf mit einem eigenen Profil von der Union abzusetzen hat sie dem Vorhaben unterwürfig zugestimmt.

Sarah Wagenknecht schildert in Ihrer Rede vor dem deutschen Bundestag vom 01.06.2017   eindringlich die Situation:

https://www.youtube.com/watch?v=wsnnCqDt6ss

https://www.heise.de/tp/features/Infrastrukturgesellschaft-Damit-wird-der-Bundestag-ein-weiteres-Mal-entmachtet-3733338.html

So haben die Abgeordneten der Parteien zu diesem wichtigen und für unsere Zukunft entscheidenden Thema abgestimmt:

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag-2013-2017/abstimmungen/schaffung-einer-zentralen-gesellschaft-fur-autobahnen-und

Wie nicht anders zu erwarten hat auch die aktuelle, direkt gewählte, CSU Abgeordnete für den Wahlkreis Dachau  Fürstenfeldbruck da mitgemacht:

https://wahrplakat.abgeordnetenwatch.de/png/?u=gerda-hasselfeldt&p=fd1b597ce

Nach einer SpiegelOnline Umfrage lehnen 86,04% der Befragten eine Privatisierung ab:

http://www.spiegel.de/forum/votes/set/setvote-13824.html

Dies ist nur einer der Gründe warum für mich weder die CSU noch die SPD wählbar sind.

 

Was sind die Probleme

https://www.gemeingut.org/

https://www.gemeingut.org/erklaervideo-niemand-hat-die-absicht-eine-autobahn-zu-privatisieren/

Zur Petition auf Change.org:

„Keine Privatisierung von Schulen und Autobahnen!“

https://www.keine-fernstrassengesellschaft.de/

https://www.youtube.com/watch?v=r9n8IV6O_Ic

https://www.youtube.com/watch?v=2GI-ha5P4bM

Für „hartgesottene“ die Expertenanhöring vor dem Haushaltsauschuss im Deutschen Bundestag vom 29.03.2017 (2:51h!):

https://www.youtube.com/watch?v=U2c80Zen5Fs

So kritisierte laut SpiegelOnline der Bundesrechnungshof:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staatskasse-rechnungshof-kritisiert-autobahn-privatisierung-a-1121382.html

So urteilen Fachleute:

http://www.bsvi.de/de/thema/privater-scherbenhaufen-zur-infrastrukturgesellschaft-und-privatisierung-der-autobahnen.html

Das Thema ist nicht neu, hier ein Beitrag von ZDF Frontal21 vom 06.03.2013:

https://www.youtube.com/watch?v=L2x5YVzoaXI

 

Meine Auffassung:

Bereits 2003 habe ich mich im Rahmen meiner Masterarbeit im Fach Projektmanagement „Privatfinanzierung öffentlicher Bauvorhaben – Eine Untersuchung verschiedener Modelle und deren Bewertung -“ intensiv mit der Thematik beschäftigt.

Ein Problem ist bereits in der Begrifflichkeit von ÖPP (Öffentlich, Private, Partnerschaft) bzw. PPP (Public Private Partnerschaft) zu finden. Der Begriff Partnerschaft wird hier falsch eingesetzt und suggeriert im Zusammenhang mit der Finanzierung, Ausführung und dem Betrieb von Infrastrukturprojekten etwas, das nach Definition nicht zustande kommen kann.

„Kooperation und Partnerschaft basieren auf gemeinsamen Handeln, um gemeinsame Ziele zu erreichen“

Das Ziel eines öffentlichen Auftraggebers muss sein, eine gute Infrastruktur zu einem günstigen Preis zur Verfügung zu stellen. Im Gegensatz dazu ist es das Ziel des privaten Auftragnehmers mit möglichst geringem Aufwand einen möglichst hohen Gewinn aus der Erfüllung öffentlicher Aufträge zu erzielen. Jeder Euro den er mehr erlöst, stellt aber unter sonst gleichen Bedingungen eine Belastung der öffentlichen Hand bzw. des Steuerzahlers / Autofahrers da.

Die konträre Zielsetzung der Vertragspartner ist offensichtlich, eine Partnerschaft per Definition kann nicht zustande kommen.

Es handelt sich um ein reines „Contracting Out“. Dabei ist der private Contractor nicht an der von ihm erstellten Leistung selbst interessiert, sondern nur an den damit verbundenen Einnahmen.

Dies ist der entscheidende Unterschied zu einer PPP oder ÖPP, in der ein privater Partner eben an dieser Leistung selbst interessiert ist.

Daraus erschließt sich warum eine solche Konstellation in der Regel für den öffentlichen Auftraggeber teurer werden muss als eine gut organisierte und geführte eigene Verwaltung.

Infrastruktur, Sektoren (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung , Strom etc.) und deren Projekte gehören zur zwingenden öffentlichen Daseinsvorsorge und damit in den Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand und sollen dort bleiben!

 

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